Das Europäische Vermögensregister

Das AML-Paket[2]  enthält zahlreiche Vorschriften zu zentralen Registern mit Informationen über wirtschaftliche Eigentümer, die von jedem Mitgliedstaat detailliert geführt werden müssen. Zudem soll sichergestellt werden, dass die Financial Intelligence Unit (FIU) sowie andere zuständige Behörden unmittelbaren und unverfälschten Zugang zu diesen Informationen erhalten.

Gleichzeitig werden «nationale Aufseher» – Verwalter des Registers – mit weitreichenden Kontrollbefugnissen ausgestattet, um die Richtigkeit der übermittelten Abgaben im Register zu überprüfen. Hierunter fallen unter anderem auch Kontrollen vor Ort. Bei JEDEM Verdacht der Nichteinhaltung haben sie zudem die Befugnis, geeignete Aufsichtsmaßnahmen zu ergreifen.

Die Richtlinie sieht zudem auch ein zentrales Register vor, welches der Identifizierung von natürlichen und juristischen Personen dient und zugleich ihre Bankkonten, Wertpapierkonten, Konten für Kryptowerte sowie Schließfächer erfasst. Auch hier müssen die Mitgliedstaaten einen entsprechenden Zugang der FIU, aber auch der AMLA, sicherstellen. Gleiches gilt für die Identifizierung von Immobilieneigentum und deren Eigentümern, einschließlich der relevanten Informationen zur Identifizierung und Analyse von Immobilientransaktionen. Der Zugang zu diesen Daten erfolgt in jedem Mitgliedstaat, die wiederum den zuständigen Behörden den elektronischen Zugriff auf digital vorliegende Informationen ermöglicht.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass Einsichtsrechte in den jeweiligen Registern nicht nur für Gerichte, Behörden, Finanzämter, sondern auch für spezifische Journalisten eingeräumt werden.

So kommt es zu einer umfassenden Behördenstruktur mit weitreichendem Informationszugang und harten Sanktionsmassnahmen (z.B. Kontosperrungen etc.); sowie daraus resultierenden Eingriffe in Grundfreiheiten.

Ein weiterer Teil des Regelwerks ist die EU-Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung[3], diese wird in den Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar sein und gilt ab dem 10. Juli 2027.

Die Verordnung sieht eine Verschärfung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und eine Erweiterung des Verpflichtetenkreises vor.

Zudem werden hiernach Meldepflichten für Verpflichtete bestehen, welche mit hochwertigen Gütern handeln. Diese Meldepflicht besteht, wenn beispielsweise jemand als Privatperson ein Kraftfahrzeug zu einem Preis von mehr als 250.000 Euro erwirbt. Somit muss diese Transaktion automatisch gemeldet werden. Die Meldung an die zentrale Meldestelle erfasst alle Transaktionen im Kontext des Verkaufes von ausgewählten hochwertigen Gütern, die damit dauerhaft gespeichert und hinterlegt sind.

Zudem enthält die Verordnung ein tatsächliches Bargeldverbot. Hiernach darf eine Person, die mit Gütern handelt oder Dienstleistungen erbringt, Barzahlungen nur in Höhe von maximal 10.000 Euro entgegennehmen oder tätigen.

Fazit:

Quellen: